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Vereinssatzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt - in der Rechtsform des eingetragenen Vereines - den Namen Wirtschaftsbund Straubenhard und hat seinen Sitz in Straubenhardt. Die vorgesehene Vereinsregistereintragung soll beim Registergericht Neuenbürg erfolgen.

§ 2 Zweck und Ziele

  1. Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden sowie der freiberuflich Tätigen der Gemeinde Straubenhardt zur gemeinsamen Vertretung der Interessen der Selbständigen auf Ebene der Gemeinde/Region.
  2. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt der Verein nicht.
  3. Ziel des Vereines ist es insbesondere
    1. mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,
    2. die Mitglieder über Fragen und Vorhaben der Gemeindeverwaltung aufzuklären,
    3. durch (Werbe-) Aktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen,
    4. durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen,
    5. durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen und zu fördern.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. April und endet zum 30. März des Folgejahres.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein können erwerben
    1. Natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die im Bereich von Straubenhardt ein Gewerbe betreiben,
    2. freiberuflich Schaffende mit regionalem Bezug (Wohnort oder Firmensitz),
    3. Förderer des gewerblichen Mittelstandes - als natürliche und juristische Person oder Personenvereinigung -
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird dem Antrag nicht entsprochen, so kann der Ablehnung binnen eines Monats widersprochen werden. Über die Ablehnung wird dann in der darauffolgenden Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden.
  3. Die Mitgliedschaft im Verein wird wie folgt klassifiziert:
    1. Mitglied mit allen Rechten und Pflichten einer Vollmitgliedschaft (Aktives Mitglied). Zu den Rechten gehören u.a. das passive Wahlrecht für jedes Amt im Verein, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, sowie das Stimmrecht für alle den Verein betreffenden Fragen, für die eine Abstimmung der Mitglieder erforderlich ist. Zu den Pflichten zählen u.a. die pünktliche Entrichtung der zur Deckung der Verwaltungskosten festgesetzten Beiträge, Beteiligung an den Projekten des Vereines, die aktive Förderung des gemeinsamen Zwecks und ein dem Ansehen des Vereins in der Gemeinde förderliches Verhalten.
    2. Mitglieder, die aus der Gemeinde verzogen sind oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen an einer regelmäßigen Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen verhindert sind und die Mitgliedschaft im Verein aufrechterhalten wollen (Passives Mitglied). Die Form der Mitgliedschaft muß vom Vorstand genehmigt werden. Ein passives Mitglied ist nicht wählbar und besitzt in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Die übrigen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages, bleiben unberührt.
    3. Verdiente Mitglieder des Vereines (Ehrenmitglieder). Der Status wird durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes verliehen. Das Ehrenmitglied genießt alle Rechten und Pflichten des aktiven Mitglieds wird jedoch von der Erhebung des Mitgliedsbeitrages befreit. Jedes Mitglied hat insoweit ein Vorschlagsrecht.
    4. Die Aufnahme fördernder Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Sie sind beitragsfrei, haben kein aktives oder passives Wahlrecht . Sie fördern die Ziele des Vereins durch ideelle oder finanzielle Beiträge. Zur Mitgliederversammlung werden fördernde Mitglieder eingeladen.
  4. Die Mitgliedschaft wird beendet
    1. durch Tod, im Falle der Mitgliedschaft einer juristischen Person durch deren Auflösung,
    2. durch Austritt mittels schriftlicher Kündigung gegenüber dem Vorstand, bis spätestens drei Monate vor Geschäftsjahresende,
    3. durch förmlichen Ausschluß durch den Beschluß der Mitgliederversammlung, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt; insbesondere wenn das Mitglied wiederholt in erheblichem Maß gegen die Ziele und Interessen des Vereines verstoßen hat.
    4. durch Ausschließung, die durch den Vorstand erfolgen kann, wenn ohne Grund für mindestens ein Jahr die Beiträge nicht entrichtet worden sind.
    5. durch Auflösung des Vereins.
  5. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf bereits geleistete Beiträge. Es partizipiert nicht am Vereinsvermögen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Die durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehenden Kosten des Vereines werden durch eine einmalige Aufnahmegebühr und einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt. Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag werden von der Vollversammlung durch die Beitragsordnung festgesetzt.
  2. Zur Deckung der Kosten aus bestimmten Vorhaben kann die Mitgliederversammlung außerordentliche Beiträge oder Umlagen beschließen.

§ 6 Gewinne und sonstige Vereinsmittel

  1. Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
  2. Eine Begünstigung durch vereinszweckfremde Zuwendungen oder überhöhte Vergütungen ist unzulässig.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand,
  3. der Beirat.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und Angabe der Tagesordnung ein. Die Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Beirat dies beschließt oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand, unter Angabe der Gründe, verlangen.
  3. Die Mitgliederversammlung nimmt die Angelegenheiten des Vereines wahr, soweit sie nicht in dieser Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind.
    Sie beschließt insbesondere über:
    1. die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
    2. die Bestellung und Abberufung von Beiratsmitgliedern,
    3. die Festsetzung der Vereinsbeiträge und der erforderlichen außerordentlichen Beiträge oder Umlagen,
    4. die Ausschließung eines Mitgliedes (§ 4 Abs.4 (c)),
    5. die Beschwerde eines Beitrittswilligen gegen die Entscheidung des Vorstandes (§ 4 Abs.2),
    6. die Bildung von Fachgruppen innerhalb des Vereines (§ 11),
    7. die Auflösung des Vereines und die Verwendung seines Vermögens.
  4. Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Vertretung ist auch bei der Ausübung des Stimmrechtes zulässig. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Bei der Beschlußfassung entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Eine Satzungsänderung kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  5. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen nach der Versammlung in geeigneter Form (z.B. Einsichtgewährung) bekannt zu machen.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
    1. dem geschäftsführenden Vorstand.
      Dieser besteht aus bis zu drei Personen. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied ist allein vertretungsberechtigt.
    2. dem Beirat
      Dieser besteht aus: dem Kassier, dem Schriftführer und bis zu neun weiteren Beisitzern bzw. Beisitzerinnen.
  2. Der geschäftsführende Vorstand, der Kassier, der Schriftführer und bis zu neun weitere Beisitzer werden für die Dauer von zwei Geschäftsjahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit Übernahme des Amtes durch seinen Nachfolger im Amt. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die restliche Amtszeit durch den Beirat ein Amtsnachfolger bestellt werden.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereines. In seine Zuständigkeit fallen alle Geschäfte, die nicht aufgrund dieser Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Beirat zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlungen,
    2. Ausführung der Beschlüsse des Beirates und der Mitgliederversammlung,
    3. Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes bis spätestens zum 30.Juni des Folgejahres.
    4. Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
  4. Der Vorstand entscheidet durch Beschluß in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens viermal jährlich zusammentritt und über die jeweils Niederschriften zu fertigen sind. Für die Beschlußfähigkeit genügt die Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle die Stimme seines Stellvertreters.
  5. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlußfassung des Beirates herbeiführen.
  6. Der Verein wird durch den Vorsitzenden vertreten, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Vertretung ist in der Weise beschränkt, daß zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als 500,- EUR die Zustimmung des Beirates erforderlich ist. Bei seinem Handeln hat der Vorsitzende stets die Satzung, sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Beirates und des Vorstandes zu beachten.

§ 10 Beirat

  1. Der Beirat setzt sich aus den Mitgliedern des Vorstandes und je einem Vertreter der verschiedenen Fachgruppen des Vereines, welche durch Beschluß der Mitgliederversammlung gebildet werden können, zusammen.
  2. Der Beirat hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Insbesondere ist er für folgende Aufgaben zuständig:
    1. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr,
    2. Beschlußfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 1000,--DM (§ 9 Abs.6)
  3. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder, darunter 3 Mitglieder des Vorstandes, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 11 Fachgruppen

  1. Innerhalb des Vereines können durch Beschluß der Mitgliederversammlung Fachgruppen gebildet werden. Die Fachgruppen wählen aus ihren Reihen einen Vertreter in den Beirat.
  2. Aufgabe der Fachgruppen ist es, besondere Aktivitäten für ihre ausgewiesenen Interessen zu entwickeln und in eigener Verantwortung durchzuführen.

§ 12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereines kann nur durch die Mitgliederversammlung, welche unter Angabe des Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereines" einberufen wurde, mit einer Mehrheit von zwei Dreiteilen aller Mitglieder beschlossen werden. Sind weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend, ist erneut eine Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Für die Auflösung des Vereines ist dann die qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  2. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Über die Verwendung des nach der Auseinandersetzung verbleibenden Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung.

N.B.

Der Verein wurde am 27.07.1995 unter der Nr. V2 252 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Pforzheim, Zweigstelle Neuenbürg, eingetragen.

Die amtliche Beglaubigung vom 02.08.1995 ist unterzeichnet von Rösch, Justizhauptsekretärin

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Geschäftsstelle Wirtschaftsbund:
Geschäftsführer Gerald Kunzmann
Schwarzwaldstraße 9
75334 Straubenhardt-Pfinzweiler

Tel. 07082-948375
Fax 07082-60414
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